{"id":23,"date":"2012-12-01T21:41:23","date_gmt":"2012-12-01T20:41:23","guid":{"rendered":"http:\/\/rotewalze.ch\/?p=23"},"modified":"2012-12-01T21:45:37","modified_gmt":"2012-12-01T20:45:37","slug":"ein-paar-gedanken-zum-nein-der-sp-schweiz-zum-asylgesetzreferendum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rotewalze.ch\/?p=23","title":{"rendered":"Ein paar Gedanken zum Nein der SP Schweiz zum Asylgesetzreferendum"},"content":{"rendered":"

Heute hat die Delegiertenversammlung der SP Schweiz beschlossen, das Referendum gegen das Asylgesetz nicht zu unterst\u00fctzen<\/a>. Ich halte den Entscheid f\u00fcr falsch und unklug.<\/p>\n

Dass das Asylgesetz schlecht ist und ein Referendum verdient, scheint mir offensichtlich, wer meine Einsch\u00e4tzung (noch) nicht teilt sei eingeladen, sich hier<\/a> zu informieren.<\/p>\n

Der Entscheid der SP Schweiz ist deshalb so \u00e4rgerlich, weil er in der Partei f\u00fcr Misstimmung sorgt und viele W\u00e4hlerInnen vor den Kopf st\u00f6sst ohne dass dadurch etwas gewonnen w\u00fcrde.<\/p>\n

Das Hauptargument von Pr\u00e4sident Christian Levrat und der Parteileitung ist, dass eine Referendumsabstimmung nicht zu gewinnen sei, und eine hohe Niederlage die Position der Linken in der Asylfrage weiter schw\u00e4chen w\u00fcrde. Daneben wird argumentiert, dass die Versch\u00e4rfungen gering und zudem befristet seien. Der Teil mit dem Befristet hat sich mittlerweile erledigt<\/a>.<\/p>\n

Dass die Abstimmung nicht zu gewinnen ist, und wir einen \u00fcblen, rassistischen Abstimmungskampf zu erwarten haben, stimmt vermutlich. Aber w\u00fcrde eine Niederlage die Situation der Linken (und der Fl\u00fcchtlinge) wirklich verschlechtern? Oder anders formuliert: W\u00fcrde ein Stillhalten die Situation verbessern? Die SVP hat die n\u00e4chsten Versch\u00e4rfungen schon geplant, die Hetze l\u00e4uft bereits. Und die Appeasementpolitik von FDP und CVP hatte (sofern sie je ernst gemeint war) keinen Erfolg. Dass die SVP zur Besinnung kommt, nur weil das Referendum nicht ergriffen wird, halte ich f\u00fcr illusorisch. Es ist m\u00f6glich, dass die \u00f6ffentliche Meinung weiter Richtung Fremdenfeindlichkeit kippt, von den Medien ist da keine Hilfe zu erwarten. Aber umso wichtiger ist es, diejenigen bei der Stange zu halten und zu motivieren, die sich dem widersetzen.<\/p>\n

Die SP Schweiz hat heute das Gegenteil gemacht.<\/p>\n

Grotesk wird die Sache sp\u00e4testens, wenn das Referendum zu Stande kommt. Dann wird auch die SP Schweiz nicht um eine Neinparole herumkommen, will sie nicht in grossem Stil Mitglieder und W\u00e4hlerInnen verlieren. Das einzigen Resultate der \u00abtaktischen Meisterleistung\u00bb der Parteileitung wird sein, dass sie viele GenossInnen ver\u00e4rgert haben und dass sich die SP mit dem Hin- und Her l\u00e4cherlich gemacht haben wird.<\/p>\n

Ein gutes Fazit zum heutigen Tag findet sich auf Tumblr:<\/p>\n

\"Keep<\/a><\/p>\n

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