Heute hat die Delegiertenversammlung der SP Schweiz beschlossen, das Referendum gegen das Asylgesetz nicht zu unterstützen. Ich halte den Entscheid für falsch und unklug.

Dass das Asylgesetz schlecht ist und ein Referendum verdient, scheint mir offensichtlich, wer meine Einschätzung (noch) nicht teilt sei eingeladen, sich hier zu informieren.

Der Entscheid der SP Schweiz ist deshalb so ärgerlich, weil er in der Partei für Misstimmung sorgt und viele WählerInnen vor den Kopf stösst ohne dass dadurch etwas gewonnen würde.

Das Hauptargument von Präsident Christian Levrat und der Parteileitung ist, dass eine Referendumsabstimmung nicht zu gewinnen sei, und eine hohe Niederlage die Position der Linken in der Asylfrage weiter schwächen würde. Daneben wird argumentiert, dass die Verschärfungen gering und zudem befristet seien. Der Teil mit dem Befristet hat sich mittlerweile erledigt.

Dass die Abstimmung nicht zu gewinnen ist, und wir einen üblen, rassistischen Abstimmungskampf zu erwarten haben, stimmt vermutlich. Aber würde eine Niederlage die Situation der Linken (und der Flüchtlinge) wirklich verschlechtern? Oder anders formuliert: Würde ein Stillhalten die Situation verbessern? Die SVP hat die nächsten Verschärfungen schon geplant, die Hetze läuft bereits. Und die Appeasementpolitik von FDP und CVP hatte (sofern sie je ernst gemeint war) keinen Erfolg. Dass die SVP zur Besinnung kommt, nur weil das Referendum nicht ergriffen wird, halte ich für illusorisch. Es ist möglich, dass die öffentliche Meinung weiter Richtung Fremdenfeindlichkeit kippt, von den Medien ist da keine Hilfe zu erwarten. Aber umso wichtiger ist es, diejenigen bei der Stange zu halten und zu motivieren, die sich dem widersetzen.

Die SP Schweiz hat heute das Gegenteil gemacht.

Grotesk wird die Sache spätestens, wenn das Referendum zu Stande kommt. Dann wird auch die SP Schweiz nicht um eine Neinparole herumkommen, will sie nicht in grossem Stil Mitglieder und WählerInnen verlieren. Das einzigen Resultate der «taktischen Meisterleistung» der Parteileitung wird sein, dass sie viele GenossInnen verärgert haben und dass sich die SP mit dem Hin- und Her lächerlich gemacht haben wird.

Ein gutes Fazit zum heutigen Tag findet sich auf Tumblr: