Ein paar Gedanken zum Nein der SP Schweiz zum Asylgesetzreferendum

Heute hat die Delegiertenversammlung der SP Schweiz beschlossen, das Referendum gegen das Asylgesetz nicht zu unterstützen. Ich halte den Entscheid für falsch und unklug.

Dass das Asylgesetz schlecht ist und ein Referendum verdient, scheint mir offensichtlich, wer meine Einschätzung (noch) nicht teilt sei eingeladen, sich hier zu informieren.

Der Entscheid der SP Schweiz ist deshalb so ärgerlich, weil er in der Partei für Misstimmung sorgt und viele WählerInnen vor den Kopf stösst ohne dass dadurch etwas gewonnen würde.

Das Hauptargument von Präsident Christian Levrat und der Parteileitung ist, dass eine Referendumsabstimmung nicht zu gewinnen sei, und eine hohe Niederlage die Position der Linken in der Asylfrage weiter schwächen würde. Daneben wird argumentiert, dass die Verschärfungen gering und zudem befristet seien. Der Teil mit dem Befristet hat sich mittlerweile erledigt.

Dass die Abstimmung nicht zu gewinnen ist, und wir einen üblen, rassistischen Abstimmungskampf zu erwarten haben, stimmt vermutlich. Aber würde eine Niederlage die Situation der Linken (und der Flüchtlinge) wirklich verschlechtern? Oder anders formuliert: Würde ein Stillhalten die Situation verbessern? Die SVP hat die nächsten Verschärfungen schon geplant, die Hetze läuft bereits. Und die Appeasementpolitik von FDP und CVP hatte (sofern sie je ernst gemeint war) keinen Erfolg. Dass die SVP zur Besinnung kommt, nur weil das Referendum nicht ergriffen wird, halte ich für illusorisch. Es ist möglich, dass die öffentliche Meinung weiter Richtung Fremdenfeindlichkeit kippt, von den Medien ist da keine Hilfe zu erwarten. Aber umso wichtiger ist es, diejenigen bei der Stange zu halten und zu motivieren, die sich dem widersetzen.

Die SP Schweiz hat heute das Gegenteil gemacht.

Grotesk wird die Sache spätestens, wenn das Referendum zu Stande kommt. Dann wird auch die SP Schweiz nicht um eine Neinparole herumkommen, will sie nicht in grossem Stil Mitglieder und WählerInnen verlieren. Das einzigen Resultate der «taktischen Meisterleistung» der Parteileitung wird sein, dass sie viele GenossInnen verärgert haben und dass sich die SP mit dem Hin- und Her lächerlich gemacht haben wird.

Ein gutes Fazit zum heutigen Tag findet sich auf Tumblr:

Keep Calm and Carry On - Asylgesetzverschärfung Nein

Mounted Games Turnier in Wila

And now for something completely different…

Am 2. September 2012 findet in Wila ein Mounted Games Turnier statt. Darauf weise ich deshalb hin, weil meine Mutter und Schwester die Veranstalterinnen sind (mit ihrem Pony Club Bonnie Ponies) und ich die Website für das Turnier gemacht habe.

Wer sich für rasanten Ponysport interessiert, dem sei ein Besuch wärmstens empfohlen!

Erfreulicher Ansatz zu einem modernen Urheberrecht

Laut einem Bericht der NZZ plant der Bundesrat, Urheberrecht internetkompatibel zu gestalten. Eine Arbeitsgruppe soll bis Ende 2013 entsprechende Vorschläge machen. Die  Ziele, eine angemessene Entschädigung der Urheber andererseits und weiterhin legale private Downloads, tönen nicht schlecht.

Ein Urheberrecht, das die Interessen von Urhebern und KonsumentInnen in den Vordergrund stellt und nicht primär überkommenen Geschäftsmodelle und Gewinne der Contentindustrie erhalten will, wäre ein grosser Fortschritt.

Gegenantrag zur Kurzfassung des neuen SP Programms

Willy Spieler hat einen Gegenvorschlag zur Kurzfassung des Parteiprogramms der SP Schweiz geschrieben, Sein Vorschlag überzeugt, im Gegensatz zum Antrag der Parteileitung. Der Inhalt entspricht (das ist leider nicht selbstverständlich) der vom Parteitag beschlossenen Langfassung. Im Gegensatz zu dieser weniger ausufernd und detailversessen und von einer sprachlichen Kraft und Klarheit, die man sich von SP Texten nicht mehr gewohnt ist.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte der Sozialdemokratie. Sie stehen in der Tradition des revolutionären Dreigestirns „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“. Das Projekt der Aufklärung bleibt solange unerfüllt, als Freiheit vorab als Freiheit der Besitzenden verstanden und durchgesetzt wird.

Der vollständige Text kann auf der Website des Oltener Kreises Linker SozialdemokratInnen gelesen werden, was allen Interessierten ausdrücklich empfohlen sei.

Ein Anfang und SP Netzpolitik

Mit der Idee zu einem Blog gehe ich schon länger schwanger, etwa so wie ein Elefant. Bloggenswertes hat es immer wieder gegeben, aber den richtigen Anstoss habe ich letzte Woche erhalten, durch den Artikel «Netzpolitiker gesucht» in der NZZ.

Um es kurz zu machen, ich habe mich geärgert. Vor allem über die Positionen der SP Schweiz zum Thema. Andere Parteien sind oft nicht besser, aber wenn ich mit denen nicht einverstanden bin, ist das normal. Ich weiss nicht, ob die zitierte SP-Nationalrätin für das Thema Netzpolitik zuständig ist (das wäre schlecht) oder ob sie nur als erste auf der Liste des Journalisten nicht in den Ferien war. Es ist auch nicht wichtig. Egal ob es um «Killerspiele», Netzneutralität oder wie im NZZ Artikel um Staatstrojaner und öffentliches WLAN geht sind unausgegorene, uninformierte oder schlicht jenseitige Stellungnahmen die Norm.

Zum Glück gibt es hin und wieder auch positive Beispiele. Aber sie sind zu selten, als dass ich darauf vertrauen könnte, dass sich eine vernünftige Netzpolitik (d.h. in meinem Sinne, was habt ihr denn gedacht? ;-) )in der SP quasi von selbst ergeben wird. Ich habe mir deshalb vorgenommen, mich ins Thema einzuarbeiten und das in diesem Blog zu dokumentieren.

Der Blog wird aber nicht monothematisch geplant, ich folge einfach meinen Interessen. Ach ja, und fertig ist der Blog auch noch nicht. Die lissabonner Seilbahn gefällt mir zwar, aber sie wird vermutlich nicht ewig bleiben.